Polen: Protestaktion "Medien ohne Wahl"

Am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, protestierten landesweit in Polen viele private und kommerzielle Medien. Grund für die Aktion, die unter dem Motto "Medien ohne Wahl" stattfand, ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das die Einführung einer neuen Steuer für Internetwerbung und traditioneller Werbung in privaten Medien vorsieht. Die neue Abgabe, die von der Regierung als "Solidaritätsbeitrag" propagiert wird, soll zusätzliche Finanzmittel für den Nationalen Gesundheitsfonds lukrieren. Viele private Medien, Fernseh- und Radiosender, Online-Medien sowie einige Tageszeitungen, die von dieser Maßnahme betroffen und sich der Protestaktion anschlossen, veröffentlichten einen offenen Brief an die polnische Regierung. Darin war unter anderem zu lesen: "Wir wenden uns gegen die angekündigte neue zusätzliche Belastung für Medien, die auf dem polnischen Markt tätig sind, die zudem irreführend 'Beitrag' genannt werden...".