Piratenpartei erhebt Klage gegen Prager Messegelände

10.7.2018

Am 10. Juli 2018 gab Gemeinderat Adam Zábranský (Piratenpartei) in einer Presseaussendung bekannt, dass die Piratenpartei das "Prager Messegelände" (Výstaviště Praha) verklagen wird. Das Prager Messegelände ist ein Unternehmen der Stadt Prag. Begründet wird die Klage damit, dass sich das Messegelände weigert, die von Zábranský geforderten Dokumente herauszugeben. Konkret geht es darum, die Gehälter der Vorstandsmitglieder und die Buchhaltung des städtischen Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Dies stehe laut Zábranský im Widerspruch zum Gesetz über freien Zugang zu Informationen und sei nicht transparent. Zudem wurde ein Teil jener Restaurants, die sich auf dem Areal des Messegeländes befinden, an den Unternehmer Vojtěch Ryvola vermietet, der der Partei ANO angehört. Diese ist auch für das Prager Messegelände am Prager Magistrat zuständig. Im Juni 2018 wurde auch die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO-JA) zum Mitglied des Vorstandes des städtischen Unternehmens gewählt.​​

Quelle: Info.cz, Prag