Petition gegen slowakische Kulturministerin

Slowakische Kulturschaffende haben eine Petition gestartet, die auf die Entlassung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová abzielt. Kritik gibt es am Plan des Ministeriums für Gesetzesänderungen in Museen und Galerien, insbesondere bei der Vergabe von Leitungspositionen. Die bisherige Praxis offener und transparenter Ausschreibungs- und Auswahlverfahren soll demnach eingeschränkt beziehungsweise abgeschafft werden. Auch die Zusammenlegung von Kunstfonds oder die Aufspaltung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTVS wird von den Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition abgelehnt. Ferner verweisen die Initiator*innen auf diskriminierende und irreführende Aussagen, die über offizielle Kommunikationskanäle des Ministeriums verbreitet wurden. Die Regierungskoalition unterstützt allerdings Šimkovičová bislang. Seit der Veröffentlichung der Petition am 17. Jänner 2024 haben diese bereits mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet. Das slowakische Kulturministerium hat am Montag, den 22. Jänner 2024, bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit der Petition für den Rücktritt der Ressortchefin erstattet. Der Grund hierfür ist der Verdacht auf Manipulation bei der Anzahl der Unterzeichner*innen und der Fälschung von Identitäten bei dieser elektronischen Petition.