Parlament in Bulgarien beschließt Änderung des Moratoriums für Energiepreise

Der am 15. Dezember eingebrachte Vorschlag der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), die Preise für Wasser, Energie und Heizung auf dem Stand vom 1. Jänner 2021 einzufrieren, wurde am selben Tag im Parlament beschlossen. Die Parlamentsabgeordnete Rumen Getschev (BSP - Bulgarische Sozialistische Partei) und Vladislaw Panev (DB - Demokratisches Bulgarien) waren jedoch der Ansicht, dass ein rückwirkendes Moratorium Risiken berge und keine gute Lösung sei. Die bereits erfolgten Preiserhöhungen innerhalb diesen Jahres wären mit einem Moratorium ungültig, was auch Auswirkungen auf die bereits notierten Börsenkurse der Energieunternehmen habe. In der Folge beschloss die Mehrheit eine Änderung des Moratoriums für Energiepreise, das mit 16. Dezember 2021 in Kraft getreten ist und bis zum 31. März 2022 gelten soll. Ferner beschloss das Parlament die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Energieexpert*innen zufolge ist das Moratorium zu Strom-, Heizungs- und Wasserpreisen ein enttäuschender Schritt, der mit dem Konzept Marktwirtschaft nicht vereinbar sei.