Offener Brief bulgarischer EU-Abgeordneter richtet sich gegen Übergangsregierung

Sechs EU-Abgeordnete aus den Reihen der konservativen Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) und "Union der demokratischen Kräfte" (SDS) haben ein Schreiben an ihre KollegInnen im Europaparlament und die EU-KommissarInnen versendet, in dem sie behaupten, dass die amtierende Übergangsregierung in Bulgarien als Wahlbüro des Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) fungiere. Die Methoden seien die gleichen, wie zu Zeiten des Kommunismus, indem die politischen OpponentInnen ebenfalls unterdrückt worden seien. Die Unterzeichnenden zeigten sich ferner darüber besorgt, dass Elena Fitscherova, Kabinettschefin des Innenministers, Kontakte zum dubiosen Geschäftsmann Vassil Boschkov habe und wiesen darauf hin, dass dieser Einfluss auf die Übergangsregierung ausüben könnte. Auch stamme der von Innenminister Bojko Raschkov (parteilos) verwendete Ausdruck "Ehemalige" auch aus Zeiten des kommunistischen Regimes, mit dem RegimegegnerInnen bezeichnet wurden, die in Folge in Lager gesteckt oder gar ermordet worden waren.