Öffentliches Verwenden des "Z"-Symbols in Berlin verboten

​Das russische "Z"-Symbol, Propaganda-Zeichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird in Berlin strafrechtlich verfolgt. Wer es verwendet kann laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen: "Wird der Kontext zum Krieg mit der Verwendung des weißen Z hergestellt, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir sofort ein.​", sagte Spranger. Zuvor hatten mehrere Berliner Politker*innen parteiübergreifend genau dies gefordert. Dass Berlin und andere Bundesländer die Strafverfolgung ankündigen, heißt nicht, dass es ein neues Gesetz gibt. Es gibt bereits einen bundesweites Strafgesetz-Paragrafen, der schon lange existiert und jetzt neu auf den Buchstaben "Z" als Propaganda-Symbol angewandt werden soll. Vom russischen Verteidigungsministerium soll das "Z" mit "Za Pobedu", zu Deutsch: "Auf den Sieg" gleichgesetzt worden sein. Eine andere Lesart besagte zunächst, dass es für "Zapad", also "Westen" stehen sollte, damit könnte die Richtung der Truppenbewegung in der Ukraine gemeint sein.​​