Oberster Gerichtshof sorgt für Kopfschmerzen im Lager des Bürgermeisters

​Der kroatische Oberste Gerichtshof hat dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) bei seinem Versuch, sich der kroatischen Justiz zu entziehen, eine neue Niederlage zugefügt. Das Gericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft statt, die gegen den Beschluss des Zagreber Landesgerichtes, die geheimen Abhör-Maßnahmen der Polizei im Korruptionsprozess gegen Bandić zu verwenden, Einspruch erhoben hat. Die Richterin des Landesgerichtes befand, dass die Abhörmaßnahmen nicht ausreichend begründet waren, obwohl sie vom Untersuchungsrichter des gleichen Gerichts bewilligt wurden. Die gleiche Richterin beschloss in mehreren Fällen zu Gunsten Bandić, jedoch wurden alle Beschlüsse vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. In diesem Fall wurde der Beschluss der zuständigen Richterin sofort vom Berufungsgericht umformuliert, das passiert so nicht oft.