OLAF-Bericht an tschechische Behörden übermittelt

Das tschechische Finanzministerium erhielt am 27. Dezember 2017 den Ermittlungsbericht des "Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung" (OLAF) zum Fall des Luxusressorts "Storchennest", bei dem es sich um einen mutmaßlichen EU-Fördergeldbetrug handelt an dem u. a. der neuernannte Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) sowie der Chef der ANO-Fraktion im Unterhaus Jaroslav Faltýnek beteiligt sein könnten. Die tschechische Polizei fordert deshalb seit längerer Zeit die Aufhebung ihrer Immunität. Das Finanzministerium stellte zwar den OLAF-Bericht einigen anderen Institutionen zur Verfügung, es steigt jedoch der Druck der Öffentlichkeit und der Opposition den Bericht zu veröffentlichen.