OLAF-Bericht U-Bahnlinie "M4": Ermittlungen eingestellt

Das "Nationale Ermittlungsbüro" (NNI) hat das Ermittlungsverfahren bezüglich Betrugsverdacht beim Bau der U-Bahnlinie "M4" nach zwei Jahren eingestellt, weil keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte. 2018 erstattete das Kanzleramtsministerium beim Obersten Gericht eine Anzeige, nachdem ein Bericht vom "Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) zum Thema veröffentlicht wurde. Der Gesamtbetrag der U-Bahn-Verträge belief sich auf 452,6 Milliarden Forint (1,46 Milliarden Euro). Den Ermittlungen von OLAF zufolge, seien davon Verträge im Gesamtwert von 272,82 Milliarden Forint (887,7 Millionen Euro) von Korruption, Missbrauch, Veruntreuung oder Regelverstößen betroffen. Insgesamt seien laut dem Bericht 167 Milliarden Forint (543,4 Millionen Euro) veruntreut worden. Obwohl OLAF bei beinahe 60 U-Bahn-Verträgen Unregelmäßigkeiten feststellte, konnte vom NNI im Laufe des zweijährigen Polizeiverfahrens keine Straftat nachgewiesen werden.