Novelle des Bildungsgesetzes "Lex Czarnek" im polnischen Parlament

4.1.2022

​In der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, fand am 4. Jänner 2022, die erste Lesung der umstrittenen Gesetzesnovelle zum Thema Bildung statt. Die Änderungen gehen von einer stärkeren Kontrolle der Schulen durch die Schulaufsichtsbehörden aus. Dazu gehört auch die Entscheidung, welche Art von Treffen mit den Schüler*innen in den Schulen überhaupt möglich sein werden. Die Änderung wird gemeinhin als "Lex Czarnek" bezeichnet, nach dem Bildungsminister, Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit).​ Durch"Lex Czarnek" soll die Macht der Aufsichtsbehörden gestärkt und die Autonomie der Schulen eingeschränkt werden. Dagegen hat es am Vortag der ersten Lesung vor den Büros der Schulaufsichtsbehörden, auch in Krakau, Proteste gegeben.​

Quelle: Wyborcza.pl, Warschau