Neues Mediengesetz vom polnischen Sejm verabschiedet

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat trotz des Bruchs der Koalition mit dem der Kleinpartei "Verständigung" (PJG) das neue, umstrittene Mediengesetz in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, durchgesetzt. An der Abstimmung am 11. August 2021 haben 454 der 460 Sejm-Abgeordneten teilgenommen. 228 Abgeordnete haben für das neue Gesetz gestimmt und 216 waren dagegen. 10 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Laut dem neuen Gesetz werden künftig keine Lizenzen mehr an nicht-europäische Unternehmen vergeben. Betroffen ist vor allem das unabhängige und regierungskritische privat-kommerzielle Sendernetzwerk TVN. Falls das Gesetz in Kraft tritt, muss der US-Konzern Discovery seine Mehrheitsbeteiligung an TVN verkaufen. Die Novelle muss allerdings noch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt.