Neuer Ombudsmann für BürgerInnenrechte vom polnischen Senat gebilligt

21.7.2021

Die obere Parlamentskammer in Polen, der Senat, hat am 21. Juli 2021 den neuen Ombudsmann für BürgerInnenrechte bestätigt. Professor Marcin Wiącek (parteilos) wird das Amt nach seiner Vereidigung für eine fünfjährige Amtszeit antreten. Im Senat bekam er 93 von 98 abgegebenen Stimmen, bei null Gegenstimmen. Für seine Kandidatur stimmten sowohl die SenatorInnen aus dem Regierungslager als auch aus der Opposition. Die Wahl des neuen Ombudsmannes schließt mehrmonatige Versuche ab, einen Nachfolger des bisherigen Ombudsmanns für BürgerInnenrechte, Adam Bodnar (parteilos), zu finden.

Quelle: Wyborcza.pl, Warschau