Neue Sanktionen gegen Republika Srpska möglich

8.7.2023

Der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, nannte den Präsidenten der bosnischen Entität Republika Srpska (RS) Milorad Dodik, "den größten Botschafter Putins". Russland verlasse sich darauf, dass Dodik Bosnien vom europäischen Weg abbringe. Die USA werden aber das Daytoner Friedensabkommen nicht aufgeben, Bosnien-Herzegowina werde bestehen bleiben. Zu den derzeitigen Spekulationen, dass das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina plant, Dodik seines Amtes zu entheben, sagte Escobar, dass es noch nicht an der Zeit sei, so etwas zu tun. Der Hohe Repräsentant kündigte darüber hinaus in seiner Ansprache zum 28. Jahrestag des Genozids von Srebrenica am 11. Juli Ergänzungen beziehungsweise Verbesserungen des Gesetzes gegen Genozidleugnung an, das sein Vorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 verabschiedet hatte. Welche Änderungen vorgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Dodik leugnete vor kurzem erneut den Völkermord in Srebrenica.​

Quelle: Klix.ba, Sarajevo