Neue SPD-Führung will Kurswechsel in Berlin

Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lassen sich am 31. Oktober 2020 beim Landesparteitag gemeinsam als neue Führungsspitze zur Wahl stellen. Sie wollen die bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr zu einer Stadtentwicklungseinheit zusammenlegen, auch in der Innen- und Wirtschaftspolitik gehen Giffey und Saleh auf Abstand zu den aktuellen KoalitionspartnerInnen „Grüne - Bündnis 90/Die Grünen“ und „Linke – DIE LINKE“. Linksextremismus müsse stärker bekämpft werden, auch wollen sie kein autofreies Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen findet vorrausichtlich im September 2021 statt.​