Nächstes Misstrauensvotum gegen die slowenische Regierung

Das Bündnis der slowenischen Oppositionsparteien der Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) hat am 10. Februar 2021 ein weiteres Misstrauensvotum gegen die Regierung eingebracht. Die KUL, unter der Führung von Karl Erjavec (DeSUS - Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens), möchte die Regierung von Janez Janša (SDS – Slowenische demokratische Partei) ersetzen. Die Opposition wirft der Regierung die Geringschätzung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sowie Versagen im Kampf gegen die Corona-Epidemie vor. Die geheime Abstimmung findet am Montag, dem 15. Februar 2021, statt. Damit das Vorhaben erfolgreich ist, benötigt die KUL mindestens 46 Stimmen im 90-köpfigen Parlament.​