Misstrauensanträge gegen drei slowenische MinisterInnen eingebracht

Der Herbst bringt wieder Unruhe auf das slowenische politische Parkett. Bereits kommende Woche soll ein Misstrauensantrag gegen die Bildungsministerin Simona Kustec (SMC - Partei des modernen Zentrums) gestellt werden. Der Hauptvorwurf der Opposition ist die Tatsache, dass 14 Tage vor Schulbeginn noch immer unklar ist, wie der Unterricht ausgeführt werden soll. Das wäre in diesem Mandat schon das zweite Misstrauensvotum gegen Kustec. Die Vorschläge für Misstrauensanträge gegen den Umweltminister Andrej Vizjak (SDS - Slowenische Demokratische Partei) und den Justizminister Marjan Dikaučič (SMC) hat die Oppositionspartei Liste von Marjan Šarec (LMŠ) bereits weiter an die OppositionspartnerInnen geleitet. Über das Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Janez Poklukar (parteilos) wird noch gegrübelt. Die Regierung sieht die Anträge als einen weiteren Versuch diese zu stürzen. Derweil haben die Oppositionsparteien nicht die erforderlichen 46 Stimmen, um die MinisterInnen zu stürzen, jedoch wurde Umweltminister Vizjak, nach der extrem misslungenen Volksabstimmung zum Wassergesetz, auch von den eigenen KoalitionspartnerInnen stark kritisiert. ​​​