Mietaktivist*innen beteiligen sich an Berliner Expert*innenkommission

​Die Vollversammlung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat beschlossen, drei Personen in das vom Senat gegründete Expert*innengremium zur Prüfung der Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu entsenden. Die Expert*innenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß sowie wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert. Es sind überwiegend Staats- und Verfassungsrechtler*innen​ aus ganz Deutschland.​​