Linke will mit Verbrauchsdaten gegen Wohnungsleerstand in Berlin vorgehen

​Um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin effektiver zu verfolgen, fordert die Linke (Die LINKE) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun das Bezirksamt auf, auf die Stromverbrauchsdaten von Stromnetz Berlin zurückzugreifen. Auf diese Weise könne man brauchbare Hinweise erhalten, um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz umzusetzen, heißt es in einem Antrag der Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.​ Die Stromverbrauchsdaten zu nutzen, erscheint auf den ersten Blick attraktiv. Sie liegen für jede Wohnung in Berlin zentral vor und könnten ein Indiz für langfristigen Leerstand sein. Doch gegen den Vorschlag gibt es rechtliche Bedenken. Beim Stromverbrauch der einzelnen Nutzer einer Wohnung handele es sich um personenbezogene Daten, erklärte eine Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sehe eine solche Abfrage derzeit nicht vor. Dafür müsste der entsprechende Artikel erweitert werden.​​