Laibacher Bürgermeister vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss

19.3.2018

Der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković), wurde am 19. März 2018 als Zeuge geladen, um vor einem Untersuchungsausschuss im slowenischen Parlament, Details rund um die Finanzierung des Sportparks Stožice, zu erklären. Viele private Firmen bzw. SubunternehmerInnen wurden nicht bezahlt und sind dadurch in den Konkurs getrieben worden. Der Sportpark Stožice ist das Ergebnis einer PPP-Konstruktion zwischen der slowenischen Hauptstadt und dem Immobilienentwickler GREP. Für die Stadt Ljubljana sei das Projekt nach wie vor ein großer Erfolg:  Janković erklärte, dass die Stadt Ljubljana ihren Teil der Finanzierung übernommen habe (114 Mio. EUR + MwSt.), er jedoch nicht verantwortlich gemacht werden kann für Dinge, die den privaten Partner GREP, der für die Realisierung des Projekts verantwortlich war, betreffen. Der Sportpark ist das größte PPP-Projekt der slowenischen Hauptstadt. Janković sagte zudem, dass seines Wissens nach, mit Ausnahme von GREP selbst, nur sehr wenige kleinere Auftragnehmer nicht bezahlt worden seien. Höchstens 2 Mio. EUR wären ausständig. Der Untersuchungsausschuss hingegen meinte, die Höhe der Zahlungsausfälle liegt allein bei den Subunternehmern von GREP bei 17 Mio. EUR, zudem betragen die Schulden der beiden Bauunternehmen Gradis und Energoplan, die sich die Eigentumsanteile von GREP teilen, noch zusätzliche 30 Mio. EUR. Janković weigerte sich, auf viele Fragen zu antworten, weswegen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Anže Logar (SDS - Slowenische demokratische Partei), eine Verwarnung aussprach. Janković meinte, es sei ersichtlich, dass die Wahlen vor der Tür stehen und er deswegen wieder an den Pranger gestellt wird - zudem sei dieser Untersuchungsausschuss unnötig, da es Gerichte gibt, die für Urteile zuständig sind. Ihm wurde von seinem Anwalt geraten, nicht auf Fragen zu antworten, die Informationen beinhalten, die - in drei gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren vor Gericht - thematisiert werden könnten.