Kroatisches Parlament ermöglicht Einführung von Bußgeldern für Corona-Verstöße

Am Freitag, dem 4. Dezember 2020, hat das kroatische Parlament den Gesetzentwurf der Regierung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten angenommen. Für den Entwurf stimmten 76 Abgeordnete, während 53 dagegen waren. Das neue Gesetz ermöglicht nun die Ahndung von Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl bei öffentlichen Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften. Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dies bedeute nicht, dass die Polizei nun in private Wohnungen oder Häuser kommen und zählen würde, wie viele Leute sich dort aufhielten. Die privaten Haushalte seien durch die Verfassung geschützt. Wenn die Polizei jedoch einen Hinweis bekäme, könnte sie handeln, so Božino​vić.