Kroatische Regierung erwägt Mandatsbegrenzung von BürgermeisterInnen und GespanschaftsvorsteherInnen

​Das kroatische Verwaltungsministerium plant eine Reform des kroatischen Selbstverwaltungsgesetzes. Ziel der Reform ist es, das bestehende Verwaltungsmodell in den kroatischen Städten und Kommunen sowie in den Gespanschaften zu stabilisieren. Geplant ist, dass eine Nicht-Verabschiedung des Budgets in Zukunft nicht mehr den Sturz der BürgermeisterInnen und GespanschaftsvorsteherInnen zur Folge hat. Nach den derzeitigen Bestimmungen müssen bei einem solchen Szenario Neuwahlen in der jeweiligen Selbstverwaltungseinheit abgehalten werden. In der Vergangenheit wurde das Modell jedoch oft zu politischen Zwecken missbraucht, wodurch zahlreiche Städte und Gemeinden gelähmt werden. Um die zukünftige Stärkung der Machtposition der jeweiligen FuktionärInnen auszugleichen, wird eine Begrenzung des Mandats auf zwei Legislaturperioden diskutiert. Gleichzeitig soll das Mandat dann auf fünf oder mehrere Jahre verlängert werden. Zudem wird eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen diskutiert, um die Wahlbeteiligung anzuheben.