Zeman zur Causa Babiš: Polizei wird missbraucht

Zur Causa "Storchnest" um den mutmaßlichen Fördergeldbezug von Andrej Babiš (ANO – JA) hat sich auch das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman geäußert. Der Antrag der Polizei auf Aufhebung der Immunität erwecke in Zeman den Verdacht, dass die Polizei für politische Zwecke missbraucht werde. Das Anliegen sei eine polizeiliche Provokation und ein Betrug an den WählerInnen, so Zeman. Er würde den Wahlsieger der Oktoberwahlen als Premier anerkennen, auch wenn gegen die Person ein Verfahren anhängig wäre. Über die Aufhebung der Immunität von Babiš und Jaroslav Faltýnek (ANO) könne das Abgeordnetenhaus am 6. September 2017 entscheiden. Mittlerweile haben die RedakteurInnen des öffentlichen Rundfunks Ausschnitte aus einem neuen Babiš-Mitschnitt veröffentlicht. In dem im Jahr 2012 aufgenommenen Gespräch mit zwei Geschäftsmännern beschreibt Babiš u. a. seine Motivation wegen der Steuern in die Politik zu gehen, wobei er sagt, dass er der "Bürgerdemokratischen Partei" (ODS) Geld überwiesen habe – in der Parteibuchhaltung taucht das Geld jedoch nicht auf.