Kroatische Opposition präsentiert Wahlprogramm

28.5.2020

​​"Für den Neuanfang" – so lautet das Motto des Programms, mit dem die linksorientierte "Restart"-Koalition bei den kroatischen Parlamentswahlen am 5. Juli antreten will. Zur Koalition zählen die  "Sozialdemokratische Partei" (SDP) und ihre Koalitionspartner – die "Kroatische Bauernpartei" (HSS), die "Kroatische PensionistInnenpartei" (HSU), das "Bürgerlich-liberale Bündnis" (GLAS) und die Partei "Snaga" (S). Dies gab der SDP-Vorsitzende Davor Bernardić auf einer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch bekannt. Von den rund 70 Programmpunkten nannte er Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft wie den Erlass eines Gesetzes zur Kurzarbeit, ein zwölfmonatiges Moratorium für die Rückzahlung von Krediten, direkte Finanzhilfen für Kleinunternehmen un​d Familienbetriebe in der Landwirtschaft sowie die Aufhebung einer Reihe von Abgaben mit zollgleicher Wirkung​. Weitere Prioritäten seien außerdem mehr Digitalisierung, Korruptionsbekämpfung, Abschaffung unnötiger Ministerien, eine Reform der staatlichen und regionalen Selbstverwaltung sowie des Gesundheitswesens und ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Außerdem versprachen die KoalitionspartnerInnen, im Falle eines Wahlsiegs so schnell wie möglich ein Wiederaufbaugesetz für die Sanierung der Schäden des Erdbebens in Zagreb zu verabschieden.​

Quelle: Jutarnji list, Zagreb