Kroatien: Verstorbener Parlamentsabgeordneter Tuđman Jr. sorgt für Eklat im Parlament

1.2.2021

​Am 29. Jänner 2021 kam es zu einem Eklat im kroatischen Parlament. Durch das Fehlen des Abgeordneten Miroslav Tuđman (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der wegen CoViD-19 auf der Intensivstation lag, und am 31. Jänner 2021 verstarb, wackelte die Mehrheit der Regierungskoalition. Die Regierung ​hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. ​Die Opposition versuchte deswegen ein Gesetz zur Abschaffung des Zwangsbeitrags für die Kroatische Wirtschaftskammer zu verabschieden. Letztendlich verhinderte Parlamentspräsident Goran Jandroković (HDZ) die Verabschiedung, indem er die Abstimmung vertagte. Aus Protest verließ die Opposition den Plenarsaal, weswegen eine Fortsetzung der Sitzung nicht möglich war. Aus diesem Grund mussten auch die Behandlung der Gesetzesnovelle zur Erdbebenhilfe und das Gesetz zur Wirtschaftszone in der Adria vertagt werden. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) kritisierte die Opposition, die seiner Meinung nach einen medizinischen Notfall ausnutzte, was unter jedem demokratischen und menschlichen Niveau sei.​

Quelle: Novi list, Rijeka