Konstitution des Berliner Abgeordnetenhauses

4.11.2021

Nach der Wahl im September, hat sich am 4. November 2021 das Berliner Abgeordnetenhaus neu konstituiert. Dennis Buchner (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wurde zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Für Buchner, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 120 von 146 anwesenden Abgeordneten, 25 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt immer bei der stärksten Fraktion. Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gingen bereits einige Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof ein. Nach Ende der Einspruchsfrist Ende November prüft dieser die Anträge und entscheidet, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die Prüfung dürfte einige Monate dauern.​​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin