Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung wurde vorgestellt

29.11.2021

​Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober 2021 begonnen. Während der Gespräche wurden schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz bis hin zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Bis 2030 sollen insgesamt 200.000 neue Wohnungen errichtet werden. Außerdem soll die Verbeamtung von Lehrer*innen und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität umgesetzt werden. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte an, eine Regierung für alle Berliner*innen anführen und alle Interessen berücksichtigen zu wollen. Schwerpunkte will die "neue alte" Koalition in der Mieten- und Wohnungspolitik, der Bildungs- sowie der Innenpolitik setzen. Giffey kündigte zudem an, die Berliner Verwaltung durch neue Stellen und straffere Verfahren handlungsfähiger zu machen. Die Entscheidung, selbst keinen Fachbereich zu verantworten und in die Senatskanzlei zu holen, begründete Giffey mit den Herausforderungen in den Bereichen Steuerung und Koordination sowie damit, Präsenz zeigen zu wollen überall dort, wo es Berlins Interessen zu vertreten gilt – in der Metropolregion, in Europa und in der Welt.

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin