Klimaschützer*innen sollen Kosten der Polizeieinsätze selbst bezahlen

​Die Klimaschützer*innen, die seit drei Wochen in Berlin immer wieder die Autobahn blockieren, sollen die Polizeieinsätze, die sie verursachen, selbst bezahlen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) teilte am Montag mit, dass bereits überprüft werde, ob Kostenbescheide erlassen werden können. Polizeirechtler*innen sehen rechtliche Probleme bei diesem Vorgehen, da der polizeiliche Transport von Menschen anlässlich von Protestaktionen oder Blockaden nicht unter die Polizeibenutzungs-Gebührenordnung fällt. Diese regelt etwa die Kosten für Falschalarm, Sichern von Eigentum oder das Umsetzen von Fahrzeugen oder den Transport einer Person in den Polizeigewahrsam.