Klage gegen vier Mitglieder der polnischen Regierung eingereicht

25.5.2021

Die für den 10. Mai 2020 angesetzte Briefwahl im Zuge der Präsidentschaftswahlen hätte den Staat zwischen 15,55 und 29,55 Millionen Euro für Druck und Verteilung der Stimmzettel gekostet. Dies gab der Vorsitzende der Obersten Kontrollkammer Polens (NIK), Marian Banaś (parteilos) bekannt und reichte im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Briefwahl Klage bei der Staatsanwaltschaft ein. Konkret richtet sich diese gegen Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit), den Leiter der Premierkanzlei Michał Dworczyk (PiS), den stellvertretenden Premierminister und Innenminister Mariusz Kamiński (PiS) und den Vizepremierminister und Minister für Staatseigentum, Jacek Sasin (PiS). Einem Bericht der NIK vom 13. Mai 2021 zufolge sei eine reine Briefwahl bei Präsidentschaftswahlen nicht vorgesehen und entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Die Briefwahl am 10. Mai hat letztlich nicht stattgefunden und wurde regulär im Juni nachgeholt.​

Quelle: Gazeta.pl, Warschau