Kein Referendum über eine Änderung der polnischen Verfassung

26.7.2018

Der Senat, die obere Kammer des polnischen Parlaments, entschied am 25. Juli 2018, dass es kein Referendum über eine Änderung der Verfassung geben wird. Gegen den Vorschlag des Staatspräsidenten Andrzej Duda (parteilos) stimmten 30 SenatorInnen, nur zehn waren dafür. 50 SenatorInnen enthielten sich ihrer Stimme. Die Mitglieder des Senats deuteten auf die Einwände der staatlichen Wahlkommission hin, dass das Datum des Referendums, der 10. und 11. November 2018, schlecht ausgewählt wurde. Im November 2018 finden in ganz Polen die Kommunalwahlen statt.