Kantonale Regierung beschließt Gesetz über Müllpolizei

16.5.2022

​Das erste Gesetz im Kanton Sarajevo über die sogenannte Müllpolizei sieht die Gründung einer kantonalen Verwaltung für kommunale Angelegenheiten vor, welche die Einhaltung der Sauberkeitsvorschriften auf öffentlichen Flächen überwachen wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war durch die langjährige Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Einhaltung der Sauberkeit angeregt worden. Jahrelang gab es Beschwerden über die Sammlung und Entsorgung von Siedlungsabfällen auf der Mülldeponie Smiljevići. Das neue Gesetz ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeit. Die "Müllpolizei" kann 24 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, auf das 30 Jahre lang gewartet wurde, sei laut dem kantonalen Minister für Umweltschutz, Enver Hadžaihmetović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) ausschlaggebend für den Umweltschutz in Sarajevo.​

Quelle: Akta.ba, Sarajevo-Ilidža