Interessenskonflikt des tschechischen Premierministers bekräftigt

26.4.2021

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. April 2021 ihren Abschlussbericht über den tschechischen Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA). Diesem zufolge befindet er sich immer noch in einem Interessenskonflikt, da er, hinter den Kulissen, nach wie vor Entscheidungen in seinem Konzern "Agrofert" treffe, während er als Premier für die Verteilung der EU-Gelder im Land zuständig sei. So hatte eine Tochterfirma seines Unternehmens im Jahr 2017 rund 15,5 Millionen Euro an EU-Fördergeldern für kleinere und mittlere Betriebe erhalten, obwohl sie nicht anspruchsberechtigt gewesen wären. Das Urteil der Kommission war für die Öffentlichkeit keine Überraschung und bekräftigte lediglich nur das, was viele bereits vermutet hatten. Auf der anderen Seite weisen sowohl das Management von "Agrofert" als auch Andrej Babiš jegliche Vorwürfe zurück und lehnen das Urteil ab. Durch das von der Partei ANO geführte Ministerium für Regionalentwicklung, das für die Umverteilung der EU-Gelder zuständig ist, ist mit dem Urteil ebenfalls nicht einverstanden. Die Opposition kritisierte die Causa als "Diebstahl am helllichten Tag" und forderte gemeinsam mit der regierenden Koalitionspartnerin "Tschechische Sozialdemokratische Partei" (ČSSD), die bezogenen Fördermittel sofort zurückzuzahlen. Der Schaden ist jedoch nicht bei der EU entstanden, sondern beim tschechischen Staat, der die noch nicht überwiesenen Fördermittel vorgestreckt hat .