Implosion der kroatischen Oppositionspartei SDP

Nach dem Wahldebakel bei den Kommunalwahlen im Mai 2021 hat das Präsidium der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) die Parteiorganisationen in Zagreb und in der ostkroatischen Stadt Slavonski Brod aufgelöst. Danach mussten sich alle Mitglieder wieder in die Partei eintragen. Nun wurde bekannt, dass mehreren aktuellen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen hochrangigen ParteifunktionärInnen aus diesen Parteiorganisationen der neuerliche Eintritt nicht bewilligt wurde. Das kommt praktisch einem Parteiausschluss gleich. Es handelt sich um den früheren Gesundheitsminister und Zagreber Bürgermeisterkandidat von 2013, Rajko Ostojić, die ehemaligen Generalsekretäre Nikša Vukas und Zvane Brumnić, die Parlamentsabgeordnete Marina Opačak sowie um den Ex-Präsidenten der Zagreber Parteiorganisation und ehemaligen KMU-Minister, Gordan Maras. Der Präsident der SDP, Peđa Grbin, begründete diesen Schritt damit, dass nach dem Wahldebakel der Partei "radikale Konsequenzen" gezogen werden müssten, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dieses Argument kann jedoch nur beim Parteiausschluss der Abgeordneten Opačak geltend gemacht werden, da gegen sie ein Strafprozess wegen Betruges mit staatlichen Unternehmensubventionen eingeleitet wurde. Die übrigen drei Abgeordneten sind lediglich "schuldig", enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Davor Bernardić zu sein. Was den Ausschluss des Ex-Präsidenten der Zagreber SDP, Gordan Maras angeht, so ist dieser Schritt der Parteispitze überhaupt nicht nachvollziehbar. Die ständigen Querelen in der SDP machen sich auch auf das Rating der Partei bemerkbar. In der aktuellsten Umfrage der Agentur "Ipsos Puls" war nicht mehr die SDP populärste Oppositionspartei, sondern die linke Partei "Wir können's!" (M) des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević.