Grünes Licht für Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum

Das Europaparlament berät in diesen Tagen über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beitritt von Kroatien zum Schengenraum am 1. Jänner 2023. Sicher ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten für den Beitritt Kroatiens stimmen wird. Der Berichterstatter für den kroatischen Beitritt, der portugiesische Europaparlamentarier Paulo Rangel, erklärte, dass Kroatien alle Voraussetzungen für die Aufnahme erfülle. Was Anschuldigungen über Gewalt der kroatischen Grenzpolizei gegenüber illegalen Migrant*innen angehe, so erklärte Rangel, dass er sich kürzlich in Bosnien und Herzegowina persönlich ein Bild über die Lage gemacht habe und es keine Anhaltspunkte oder Beweise dafür gebe. Kritik am kroatischen Schengenbeitritt gibt es nur von einzelnen linksradikalen Europaparlamentarier*innen. Nachdem das Europäische Parlament über das Thema abgestimmt hat, muss noch der Europäische Rat über den Beitritt abstimmen. Dies soll entweder bei dessen Sitzungen Ende Oktober oder Mitte Dezember geschehen.