Grenzstreit: EU-Kommission erwartet Implementierung der Entscheidung des Schiedsgerichts

6.7.2017

Brüssel erwartet von Slowenien und Kroatien, dass die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes in Den Haag zur Grenzfestlegung zwischen beiden Staaten respektiert und binnen der sechsmonatigen Frist implementiert wird. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar (Partei des modernen Zentrums - SMC) begrüßte den Standpunkt der EU-Kommission, die von deren Vizepräsident Frans Timmermans verkündet wurde. Weil sich Kroatien nach wie vor weigert, das Urteil anzunehmen, erwartet Cerar Druck auf Kroatien seitens der EU. Timmermans begrüßte auch das bevorstehende Treffen zwischen Cerar und seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković (Kroatische Demokratische Gemeinschaft - HDZ) am 12. Juli und die Vereinbarung, dass bis dahin keine einseitigen Handlungen durchgeführt werden. Die EU-Kommission bat zudem ihre Hilfe hinsichtlich der Umsetzung des Urteils an.

Quelle: Delo, d.o.o., Ljubljana