Justizpanne in Ljubljana: Beweise gegen Bürgermeister dürfen nicht verwendet werden

Der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) wurde beschuldigt, von 2012 bis 2014 Schmiergelder von der Baufirma KPL erhalten zu haben. Die KPL verfügt seit 2006 über eine 20-jährige Konzession für die Instandhaltung der Straßen in Ljubljana. In den vergangenen Jahren schloss das Unternehmen zahlreiche weitere Baugeschäfte mit der Stadt im Gesamtwert von 108 Mio. EUR ab (Stand: Ende 2015). Medienberichten zufolge hat die Polizei Telefonate des Laibacher Bürgermeisters bis Oktober 2014 abgehört, im September 2015 wurde die Anklageschrift beim Gericht eingereicht, im Dezember 2015 folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, unter anderem im Rathaus. Die Beweise wurden der Staatsanwaltschaft übergeben, die Staatsanwältin verpasste jedoch die Frist, um den Antrag auf eine gerichtliche Untersuchung zu stellen. Somit dürfen die übergebenen Beweise (transkribierte Tonaufnahmen) vor Gericht nicht verwendet werden. Die Tonträger selbst müssen laut Gerichtsbeschluss sogar gelöscht werden. Die Tonaufnahmen besagen auch, dass Janković eine Pharmazeutin der stadteigenen Apothekenkette "Lekarna Ljubljana" eingestellt und von ihr als Gegenleistung sexuelle Gefälligkeiten verlangt haben soll. Auch hier wird es aller Wahrscheinlichkeit nach keinen gerichtlichen Epilog geben – die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch nicht aufgegeben und hat bereits eine Beschwerde gegen den Ausschluss der genannten Beweise angekündigt.