Giffey fordert mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke

19.10.2021

Sehr zeitnah möchte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin​, Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben "muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben“. Zuvor hatte Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview kritisiert, die Verwaltung der Hauptstadt sei schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse. Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung. Die zwölf Bezirke hätten zu viel Macht, vor allem gegenüber dem Senat. Wowereit mahnte daher tiefgreifende Veränderungen der Verwaltungsstrukturen an​.



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Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin