Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Das Europäische Parlament verabschiedete am 21. Oktober 2021 eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dies ist eine Reaktion auf das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, dass die polnische Verfassung über europäisches Recht stellt. In der Resolution wird argumentiert, dass das Urteil EU-Recht verletze und die Unabhängigkeit der RichterInnen gefährde. Die EU-Abgeordneten wollen nun die EU-Kommission auffordern, den nationalen Wiederaufbaufonds erst zu genehmigen, wenn die polnische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Disziplinarkammer umgesetzt hat.​​