Gesetzesnovelle für Wasserkraftwerk-Ausbau

Slowenien baut am unteren Lauf des Save-Flusses bereits seit Jahrzehnten eine Kette von Wasserkraftwerken. Für das jüngste Wasserkraftwerk Mokrice wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt, die jedoch wegen verfahrensmäßiger Unstimmigkeiten zurückgezogen wurde. Damit das Energiepotential der Save ausgeschöpft werden kann, hat eine Gruppe von 51 Abgeordneten aus fast allen Parlamentsparteien jetzt eine Gesetzesnovelle vorgelegt, durch die Genehmigungsverfahren beschleunigt und erleichtert werden sollen. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerks Mokrice ist für den optimalen Betrieb des Wasserkraftnetzes wesentlich, gleichzeitig soll im Rahmen des Projektes auch das Hochwasserschutzsystem modernisiert werden. Mit der Gesetzesnovelle sollen auch die Vorbereitungen für den Bau von neun bis zwölf neuen Wasserkraftwerken am mittleren Lauf der Save beschleunigt werden. Diese Investition wird zurzeit auf zwei Milliarden Euro geschätzt.​