Gesetzesänderungen wegen Missachtung der CoViD-Schutzmaßnahmen

Das Parlament des Kantons Sarajevo hat auf der Sitzung am 27. August mit großer Mehrheit die Änderungen zum "Gesetz über Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verabschiedet. Gemäß den neuen Ergänzungen darf die Polizei nun Strafen gegen alle Personen verhängen, die gegen die Verordnungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten verstoßen. Dazu gehören unter anderem der verpflichtende Mund-Nasenschutz in geschlossenen Räumen oder das Versammlungsverbot ab 50 Personen. Sehr viele bisher ausgesprochene Sanktionen wurden ​aufgehoben, da sich die Gerichte auf keinen dementsprechenden Gesetzesakt beziehen konnten.