Bulgarien: Justizminister zurückgetreten

​Der bulgarische Justizminister Danail Kirilov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hat am 26. August 2020 seinen Rücktritt eingereicht. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen Kirilovs mit Premierminister Bojko Borissov (GERB). Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt angenommen wird, soll nach Gesprächen mit den Partnern in der Regierungskoalition fallen. Der Koalitionsrat soll Anfang nächster Woche stattfinden. Danach muss der Rücktritt auch vom Parlament abgestimmt werden. Dieses ist aktuell in der Sommerpause und beginnt seine Sitzungen ab dem 2. September. Kirilov hatte den Posten des Justizministers im April 2019 übernommen. Er gehört zu jenen JuristInnen, die am Verfassungsentwurf beteiligt waren, den die GERB-Partei in diesem Monat unterbreitet hat. Die Unzulänglichkeiten im Projekt verursachten heftige Debatten, sowohl unter ExpertInnen als auch in der Öffentlichkeit.​