Gesamtes Klimakomitee des Staatspräsidenten tritt zurück

4.6.2020

​Alle Mitglieder des ständigen Klimakomitees von Staatspräsident Borut Pahor (parteilos) sind am Donnerstag, dem 4. Juni 2020, zurückgetreten. Damit protestieren sie gegen Pahors unzureichende Reaktion auf die jüngsten Gesetzesänderungen zur Einschränkung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Umweltbereich an Umweltprüfungs- und Baugenehmigungsverfahren. Der Geograf Dušan Plut sagte: "Wir haben erwartet, dass er eingreifen würde, um zumindest den Vorkrisenstatus von NGOs zu erhalten." Pahor reagierte bereits auf den Rücktritt und schrieb, dass der Staatspräsident entgegen der Erwartungen der Komitee-Mitglieder keine verfassungsmäßigen Zuständigkeiten besitzt, um die Unterzeichnung des Gesetzes-Verkündungsverfahrens zurückzuhalten.​

Quelle: Siol.net, Ljubljana