Gerichtsprozess gegen Zagreber Bürgermeister kollidiert mit epidemiologischen Maßnahmen

8.12.2020

​Der seit rund zwei Jahren andauernde Korruptionsprozess gegen den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) sowie 14 weitere Mitangeklagte steht vor einem neuen Hindernis – den epidemiologischen Maßnahmen zur Eindämmung der CoViD-19 Pandemie. So dürfen maximal 25 Personen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten zusammenkommen. Aus diesem Grund wurde die Presse aus dem Gerichtssaal verbannt. Am 7. Dezember 2020 waren allerdings 26 Personen im Gerich​tssaal anwesend, AnwältInnen, RichterInnen, Gerichtspersonal und Angeklagte mitgezählt​, weswegen jemand bei der Polizei eine Anzeige wegen Nichteinhaltung der Maßnahmen erstattete. Es kann sein, dass die Anzeige aus dem Lager der Angeklagten kam, um eine Vertagung zu erwirken. Die Polizei erklärte, dass die Anzeige an das kroatische Staatsinspektorat weitergeleitet wurde, das nun entscheiden muss, ob das Landesgericht eine Bußgeldstrafe erhält.

Quelle: Večernji list, Zagreb