BürgermeisterInnen aus Polen und Ungarn senden Brief an Ursula von der Leyen

7.12.2020

Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), und der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), haben einen gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandt. In diesem Schreiben schlagen sie vor, dass im Fall eines Vetos der polnischen und der ungarischen Regierung gegen den EU-Haushalt die EU-Subventionen direkt an lokale Stadtregierungen übermittelt werden sollten. Außerdem wird in diesem Brief das Vorgehen der Regierungschefs in Ungarn und Polen, Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) und Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) stark kritisiert. Hunderte VertreterInnen der polnischen Selbstverwaltungen, unter anderem auch die BürgermeisterInnen von Krakau, Danzig oder Breslau haben den Brief unterzeichnet.​​

Quelle: Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau