Gemeinderat Zagrebs verabschiedet Budget für 2022

​Mit 27 zu 14 Stimmen verabschiedete der Zagreber Gemeinderat am 9. Dezember 2021 den Budgetvoranschlag für 2022. Mit 2,01 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben ist es das höchste Budget, das je in der kroatischen Hauptstadt Zagreb verabschiedet wurde. Gleichzeitig ist es der erste Budgetvoranschlag des Mitte des Jahres gewählten neuen Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). Bürgermeister Tomašević erklärte, dass das Budget zur Stabilisierung der desolaten städtischen Finanzen beitragen würde. Kritiken der Opposition, wonach die Budgeteinnahmen auf wackligen Beinen stehen würden, wies Tomašević zurück. Jedoch bleibt die Frage, ob die Einnahmen, welche zu rund zwölf Prozent durch EU-Mittel und Veräußerung von städtischen Vermögen gedeckt werden sollen, in dieser Form zu Stande kommen werden. Die umstrittenste Entscheidung ist jedoch die radikale Kürzung des Betreuungsgeldes für arbeitslose Eltern mit mehr als drei Kindern. Durch die Kürzung von rund 75 Prozent will die Stadt rund 50 Millionen Euro an Budgetausgaben einsparen. Jedoch könnte diese Entscheidung noch ein gerichtliches Nachspiel haben, da die Betroffenen Klagen angekündigt haben und verschiedene Jurist*innen erklärten, dass das Recht nicht eindeutig für die Stadt Zagreb spreche.