Finnlands Ministerpräsident zu Besuch in Budapest

30.9.2019

Am 30. September 2019 trafen in Budapest Antti Rinne, Ministerpräsident von Finnland und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) zusammen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kam auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit auf. Laut Rinne soll die Vergabe der Fördermittel der Union an die Rechtstaatlichkeit gebunden werden. Orbán bezeichnete diesen Vorschlag als ein politischer Slogan und wies darauf hin, dass es nicht gut wäre, wenn es gegen Ungarn als politischer Waffe genutzt werde. Auf gegenseitige Beleidigungen können keine internationalen Beziehungen gebaut werden. Die Rechtsstaatlichkeit sei für Ungarn keine Rechts- sondern eine Ehrensache sagte er. Bei der Pressekonferenz sprach Premier Orbán auch darüber, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern verstärkt werden sollten. Laut Orbán soll in Zukunft der Fokus auf erneuerbaren Energien sein. Die Klimaziele will Ungarn einhalten, allerdings würde das nicht ohne Atomenergie gehen. Orbán sagte weiterhin, dass er und Rinne sich darüber einig seien, dass die europäischen Institutionen mehr darauf konzentriert sein sollten, Einigkeit herzustellen als Unterschiede zu betonen.​

Quelle: Hvg.hu, Budapest