Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien

Am 8. Oktober 2020 verabschiedete das Europäische Parlament mit 358 Pro- und 277 Kontrastimmen bei 56 Stimmenthaltungen eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Darin bedauert das Parlament die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte. Auch wurde der Abhängigkeit der Justiz, die nicht durchgesetzte Gewaltenteilung, die Korruption und die Beschränkung der Medienfreiheit in Bulgarien kritisiert. Ferner zeigten sich die Europaabgeordneten solidarisch mit den Forderungen der Bevölkerung nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie und verliehen ihren Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und der Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen Ausdruck. In Bulgarien finden seit 92 Tagen Proteste gegen die Regierung und den Generalstaatsanwalt statt. Das Dokument des Europäischen Parlaments ist nicht rechtsverbindlich.