Aufsichtsbehörden: Reform geplant

7.10.2020

Das slowenische Wirtschaftsministerium hat zwei Gesetzesentwürfe für zwei staatliche "Superagenturen" vorbereitet. Diese führen acht bestehende Aufsichtsbehörden, wie zum jene der Eisenbahn und der Energieversorgung, in die neuen Sammelagenturen zusammen. Laut Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (SMC – Partei des modernen Zentrums) sei das Ziel des neuen Gesetzes, Bürokratie abzubauen und eine größere Wirksamkeit der Agenturen zu erreichen. Die Idee stößt auf großen Widerstand der Opposition. Ihrer Meinung nach würde diese Änderung die unabhängige Arbeit der Agenturen behindern.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana