Erweiterungsbericht der EU-Kommission – Greifbare Ergebnisse in Bosnien

31.10.2024

Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.