Erneutes Misstrauensvotum gegen Regierung Janša

Das Bündnis der slowenischen Oppositionsparteien der Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) hatte am 15. Jänner 2021 ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) eingebracht. Dieses wurde mithilfe von 42 Abgeordnetenstimmen eingebracht und später, aufgrund potenzieller CoViD-19-Infektionen unter Abgeordneten, auf unbestimmte Zeit verschoben. KUL will nun am 10. Februar 2021 erneut ein Misstrauensvotum einbringen, diesmal aber mit nur zehn Abgeordnetenstimmen. Der Chef der "Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS), Karl Erjavec, verfügt laut Gerüchten nicht über die 46 Stimmen, die für das Misstrauensvotum und seine Kandidatur als künftiger Regierungschef erforderlich sind. Da es sich aber um eine geheime Abstimmung handelt, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am Freitag, dem 12. Februar, statt.