Entgegen Wahlversprechen Ämterkumulation bei Prager Piratenpartei

4.7.2024

Einer Aussage der Piratenpartei vor den letzten Kommunalwahlen zufolge steht die Partei für Veränderungen, und die Ämterhäufung würde der Vergangenheit angehören. Was die Piratenpartei jedoch vor den letzten Kommunalwahlen am lautesten kritisierte, tut sie jetzt selbst. Denn der ehemalige Prager Bürgermeister und aktuelle Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib hat aktuell sieben unterschiedliche Funktionen mit politischem Einfluss inne. Neben seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Verkehrskommission, Mitglied des Rates für die Entstehung der Prager Konzerthalle, Mitglied der Kommission für Klima, Mitglied der Kommission für Hochwasserschutz und Mitglied des Vorstands des Aufsichtsrates des Prager Verkehrsbetriebes, wurde er kürzlich auch Vorstandsmitglied des städtischen Unternehmens Prager Energetik. In allen diesen Funktionen kann er seinen politischen Einfluss geltend machen. Die jüngste Position innerhalb der Prager Energetik wurde von diversen Politiker*innen der Prager Stadtpolitik scharf kritisiert. Sogar Adam Scheinherr, der Vorgänger Hřibs von der politischen Vereinigung Prag für sich (PS), mit der die Piratenpartei damals eine Koalition gebildet hatte, verurteilt die Piratenpartei aufs Schärfste und meint, dass es keinen Sinn mache, dass der Verkehrsstadtrat nun auch für den Prager Energiesektor zuständig sei.

Quelle: Metro - Praha, Prag